Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der DRS Automobile - ACL Leasing GmbH (nachfolgend "Verkäufer") und dem Käufer über den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen. Sie gelten gleichermaßen gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die im Einzelfall getroffen werden, haben stets Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend.

Die Darstellung der Fahrzeuge auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, ein Kaufangebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Fahrzeugbeschreibungen, Preisangaben und Abbildungen auf der Website sind freibleibend und unverbindlich. Ein Kaufvertrag kommt erst durch die beiderseitige Unterzeichnung eines schriftlichen Kaufvertrags zustande. Mündliche Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Sofern nicht anders angegeben, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer im Kaufpreis enthalten. Bei Fahrzeugen, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegen, wird die Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen; ein entsprechender Hinweis erfolgt im jeweiligen Angebot und im Kaufvertrag. Die Zahlung des vollständigen Kaufpreises ist bei Übergabe des Fahrzeugs fällig, sofern nicht schriftlich eine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen für Verbraucher fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz und für Unternehmer neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Käufer darf nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Finanzierungs- und Leasingmöglichkeiten können über die ACL Leasing GmbH angeboten werden. Die Konditionen richten sich nach den jeweiligen Vereinbarungen mit der ACL Leasing GmbH und werden dem Käufer gesondert mitgeteilt.

Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt grundsätzlich am Geschäftssitz des Verkäufers in der Dr. Steinbeißer Straße 3, 83026 Rosenheim. Eine abweichende Lieferung ist nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung und gegen Kostenübernahme durch den Käufer möglich. Bei der Übergabe wird ein Übergabeprotokoll erstellt, das den Zustand des Fahrzeugs dokumentiert. Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Übergabe auf sichtbare Mängel zu überprüfen und diese im Übergabeprotokoll vermerken zu lassen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Fahrzeugs geht mit der Übergabe an den Käufer über. Gleiches gilt, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet. Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Bereitstellungsmitteilung abzuholen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, gerät er in Annahmeverzug. Ab dem elften Werktag nach Bereitstellungsmitteilung ist der Verkäufer berechtigt, Standgebühren in Höhe von 15,00 Euro netto pro Kalendertag zu berechnen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.

Bei Verkäufen an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist für Gebrauchtfahrzeuge zwölf Monate ab Übergabe gemäß §§ 437 ff. BGB. Bei Verkäufen an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden, sofern dies im Kaufvertrag ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird. Der Verkäufer hat das Recht zur Nacherfüllung. Im Falle eines Mangels ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, den Mangel zu beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Sache zu liefern (Ersatzlieferung). Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, verweigert wird oder dem Käufer unzumutbar ist, kann der Käufer weitergehende Rechte wie Minderung oder Rücktritt geltend machen. Als fehlgeschlagen gilt die Nacherfüllung nach dem erfolglosen zweiten Versuch. Der Käufer soll erkannte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzeigen. Die Unterlassung der Mängelanzeige berührt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers nicht, kann jedoch bei der Beweisführung berücksichtigt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleißteile, die einem natürlichen, nutzungsbedingten Verschleiß unterliegen. Als Verschleißteile gelten insbesondere Bremsbeläge, Bremsscheiben, Reifen, Kupplungsbeläge, Glühbirnen, Scheibenwischer, Batterien und Zündkerzen. Mängel, die bei Übergabe bekannt waren und im Kaufvertrag oder Übergabeprotokoll dokumentiert wurden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch.

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso haftet der Verkäufer unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich etwaiger Nebenforderungen Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung pfleglich zu behandeln und es weder zu veräußern, zu verpfänden noch anderweitig zu belasten. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Bei einem Kauf vor Ort in den Geschäftsräumen des Verkäufers besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Sollte ein Kaufvertrag im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts zustande kommen, steht dem Käufer ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu. In diesem Fall wird dem Käufer rechtzeitig vor Vertragsschluss eine gesonderte Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular übermittelt. Die Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Widerrufsbelehrung. Bei Abschluss einer Finanzierung oder eines Leasingvertrags über die ACL Leasing GmbH gelten die Widerrufsbestimmungen des jeweiligen Finanzierungs- bzw. Leasingvertrags. Der Käufer wird hierüber von der ACL Leasing GmbH gesondert informiert.

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Kaufvertrags und der damit verbundenen Abwicklung erhoben und verarbeitet. Weitergehende Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten, zu den Rechten des Käufers als betroffene Person (insbesondere Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Widerspruchsrecht) sowie zu den eingesetzten Datenverarbeitungen entnehmen Sie bitte der vollständigen Datenschutzerklärung auf unserer Website.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Rosenheim. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Stand: April 2026.